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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Beinbrech GmbH & Co. KG

I. Vorbemerkung

Die Grundlage einer jeden zufrieden stellenden Geschäftsbeziehung sind in erster Linie Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen. Dessen unbeachtet ist wegen der Vielzahl der Fragen, die sich in unserer Branche bei der Durchführung der Geschäfte ergeben können, eine Regelung unumgänglich. Diese Regelung wird mit den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffen. Sie liegen unseren sämtlichen Liefergeschäften zugrunde und gelten auch im Voraus für alle zukünftigen Geschäfte. Etwaigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unserer Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch dann, wenn wir den auf einer Bestellung des Käufers abgedruckten Bedingungen nach Eingang bei uns nicht ausdrücklich widersprechen. Bei Holzlieferungen gelten ergänzend die Gebräuche im holzwirtschaftlichen Verkehr, insbesondere die so genannten „Tegernseer Gebräuche“, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jedoch gegenüber diesen Gebräuchen vorrangig.

II. Angebote

Unsere – mündlichen oder schriftlichen – Angebote sind freibleibend, falls nicht etwas anderes vereinbart oder die Lieferung erfolgt ist. Die in den Angeboten genannten Preise beziehen sich immer auf die angefragte Menge und gehen von kompletter Abnahme in einer Lieferung aus. Für die richtige Auswahl der Warensorten und -mengen ist allein der Kunde verantwortlich. Die Annahme aller Bestellungen erfolgt unter dem Vorbehalt unserer Liefermöglichkeit. Soweit nicht anders angegeben, handelt es sich bei unseren Preisen um Nettopreise, hinzu kommt die Umsatzsteuer in der zum Zeitpunkt der Lieferung gesetzlich vorgesehenen Höhe.

III. Warenbeschaffenheit

Die von uns gelieferte Ware weist die Beschaffenheit auf, die bei Sachen der gleichen Art üblich sind und vom Käufer erwartet werden kann; sie ist für den gewöhnlichen Verwendungszweck derartiger Sachen geeignet. Wenn die Ware darüber hinaus noch eine besondere Beschaffenheit aufweisen soll bzw. für eine besondere Verwendung geeignet sein soll, so bedarf dies unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung, sofern es sich nicht bereits aus einer mitgelieferten Produktbeschreibung ergibt.

IV. Lieferung, Zusatzleistungen

1.  Lieferung frei Baustelle / frei Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladen unter der Voraussetzung einer für schwere Lkw (ca. 40 t) oder Sattelzüge ohne lenkbare Hinterachse (L. ca. 16.50 m) befahrbaren Zuwegung zum Lieferort. Die An- und Befahrbarkeit liegt in der Verantwortung des Kunden. Fehlt eine geeignete Zuwegung und entstehen dadurch Zusatzkosten (z. B. für Umladen), hat der Kunde diese Kosten  zu tragen.

2.  Ist Abladen vereinbart, wird am Fahrzeug ebenerdig abgeladen. Wenn ebenerdiges Abladen nicht möglich ist oder eine andere Abladestelle gewünscht wird, erfolgt das Entladen nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und dessen volle Verantwortung. Beförderung in den Bau findet nicht statt.

3.  Ist der Einsatz eines Krans notwendig oder vom Kunden gewünscht, erfolgt dies gegen gesonderte Berechnung. Dabei fallen dem Kunden auch Mehrkosten zur Last, die dann entstehen, wenn sich vor Ort der Einsatz eines normalen LKW-Krans, der direkt neben dem Fahrzeug absetzt, als unzureichend erweist und der Einsatz eines Spezialkrans notwendig ist.

4.  Ist die Baustelle nicht besetzt, sind unsere Mitarbeiter zum Abladen berechtigt, aber nicht verpflichtet. Auch die bei nicht besetzter Baustelle erfolgte Lieferung ist Vertragserfüllung und führt zum Gefahrübergang.

5.  Es obliegt dem Kunden, die Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, die bei den örtlichen Verhältnissen notwendig sind, um Schäden insbesondere beim Abladen von Schüttgut zu vermeiden.

6.  Bei Anlieferung sind wir auch ohne besondere Vereinbarung berechtigt, einen Pauschalbetrag pro Fuhre auf der Basis unserer jeweils gültigen Service-Preisliste zusätzlich zu den vereinbarten Preisen zu berechnen.

7.  Beim Einsatz von Tauschpaletten werden dem Kunden Bereitstellungs- und Nutzungskosten auf der Basis unserer jeweils gültigen Service-Preisliste berechnet; bei Rücknahme der Paletten wird daher ein entsprechend verminderter Betrag gutgeschrieben.

8.  Auch für sonstige Zusatz- bzw. Nebenleistungen sind wir berechtigt, einen üblichen Pauschalbetrag gemäß unserer jeweiligen Service-Preisliste zusätzlich zu den vereinbarten Preisen zu berechnen, ohne dass dies einer gesonderten Vereinbarung bedarf. Die jeweils gültige Service-Preisliste machen wir per Aushang in unseren Geschäftsräumen bekannt. Auf Anforderungen senden wir Ihnen dieses Gebührenblatt auch zu. Änderungen der Service-Preise behalten wir uns vor.

V. Liefertermine

1.  Vereinbarte oder zugesagte Liefertermine sind keine Fixtermine. Fixtermine müssen gesondert und ausdrücklich als solche schriftlich vereinbart werden.

2.  Aus der Nichteinhaltung von Terminen kann der Kunde erst Rechte herleiten, wenn er zuvor erfolglos eine angemessene Nachfrist, die in der Regel mindestens 2 Wochen betragen muss, gesetzt hat. Schadensersatz kommt nur unter den Voraussetzungen der Ziffern IX. und X. in Betracht.

3.  Höhere Gewalt und sonstige von uns nicht zu vertretende Ereignisse, die uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Schwierigkeiten bei der Materialbeschaffung, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an oder Ausfall von Transportmitteln, Sperrung oder Behinderung der Transportwege, behördliche Anordnungen, die Nichterteilung oder verspätete Erteilung behördlicher Transport und Straßennutzungsgenehmigung trotz rechtzeitiger Beantragung  u.a.m. – berechtigen uns, auch wenn sie bei unseren Vorlieferanten eintreten, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Über derartige Verzögerungen werden wir den Kunden rechtzeitig informieren. Soweit ein nicht nur vorübergehendes Leistungshindernis vorliegt, kann der Kunde ebenso wie wir, auch wegen eines noch nicht erfüllten Teils, vom Vertrag zurücktreten, ohne zu Schadensersatz verpflichtet zu sein.

VI. Selbstabholung (Abholung Lager)

Bei Selbstabholung (= Abholung Lager) ist die Verladung und Ladungssicherung vertragliche Verpflichtung des Abholers/Fahrers. Der Abholer/Fahrer ist dafür verantwortlich, dass sein Fahrzeug ordnungsgemäß beladen und die Ladung ausreichend gesichert ist sowie das zulässige Gesamtgewicht nicht überschritten wird. Er bestätigt dies durch seine Unterschrift. Der Abholer/Fahrer ist selbst für das Vorhandensein der erforderlichen Hilfsmittel verantwortlich und setzt – soweit erforderlich – ausreichend geschultes Fahrerpersonal ein. Wir behalten uns Kontrollen zur Überprüfung der Ladungssicherung vor. Für durch unzureichende Sicherung eintretende Schäden haften wir, falls unsere Mitarbeiter ausnahmsweise an der Verladung mitgewirkt haben, nur in Fällen grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens von uns oder unseren Mitarbeitern/Erfüllungsgehilfen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Schäden an Leib, Leben oder Gesundheit.

VII. Zahlung, SEPA Ankündigungsfrist

1. Der Kaufpreis ist bei Lieferung fällig, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist. Eine abweichende

Vereinbarung wird gegenstandslos, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Kunden deutlich verschlechtern oder sich in sonstiger Weise Bedenken gegen seine Bonität ergeben, die Zahlung wird in diesen Fällen wieder sofort fällig.

2.  Eine Skontogewährung muss ausdrücklich vereinbart werden und bezieht sich nicht auf Frachten, Dienstleistungen, Transporthilfen (Paletten). Der jeweils skontierbare Betrag bzw. der mögliche Skontobetrag werden auf der Rechnung ausgewiesen.

3.  Zu einer Aufrechnung gegenüber unserem Kaufpreisanspruch ist der Kunde nur mit solchen Forderungen berechtigt, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind.  Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4.  Erfolgt die Zahlung durch Abbuchung im SEPA Lastschriftverfahren, so wird die Ankündigungsfrist (Pre-Notification-Frist) auf 2 Tage verkürzt.

VIII. Rücknahme

Der Kunde hat keinen Anspruch auf Rücknahme ordnungsgemäß gelieferter, mangelfreier Ware. Etwas anderes gilt nur, wenn im Einzelfall ausdrücklich eine entsprechende schriftliche Vereinbarung getroffen wird; es genügt nicht, dass die Ware nur von unseren Mitarbeitern in Empfang genommen wird. Kommt es im Einzelfall zu einer Rücknahme, sind wir auch ohne zusätzliche Vereinbarung berechtigt, eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 20% des Warenwertes zu verlangen; hinzukommen die eventuell anfallenden Frachtkosten.

 IX. Mängelhaftung

1. Ist unser Kunde Kaufmann und weist die von uns gelieferte Ware offensichtliche Mängel (einschließlich Transportschäden) oder Fehlmengen auf oder handelt es sich um eine Falschlieferung, so ist dies unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche ab Anlieferung uns gegenüber schriftlich geltend zu machen. Liegen verdeckte Mängel vor, so sind diese ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von einer Woche nach Kenntnis schriftlich anzuzeigen. Für die Rechtzeitigkeit ist die Absendung entscheidend. Im Übrigen gilt im kaufmännischen Geschäftsverkehr ergänzend § 377 HGB. Wenn unser Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, bitten wir ebenfalls um eine umgehende Anzeige der vorgenannten Umstände, um eine schnelle Reaktion zu ermöglichen.

2. Ist der Kunde Verbraucher gemäß § 13 BGB beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche einschließlich von Schadenersatzansprüchen wegen schuldhafter Verletzung der Pflicht zur Lieferung einer mangelfreien Sache und wegen schuldhafter Verletzung der Nacherfüllungspflicht vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang; ist der Kunde Unternehmer gemäß § 14 BGB so beträgt die Verjährungsfrist für die vorgenannten Ansprüche zwölf Monate gerechnet ab dem Gefahrübergang. Dies gilt in beiden Fällen nicht, soweit die Kaufsache üblicherweise für ein Bauwerk verwendet wird und den Mangel verursacht hat, für diesen Fall gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

3. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt und der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Ist der Kunde Unternehmer gemäß § 14 BGB sind wir nach unserer Wahl berechtigt, den Mangel zu beseitigen oder Ersatz zu liefern. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, nach den gesetzlichen Regelungen vom Vertrag zurück zu treten oder Minderung zu verlangen.

5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde sonstige Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

6. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

7. Soweit dem Kunden im Übrigen wegen einer fahrlässigen Pflichtverletzung ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

8. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt in allen Fällen unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

9. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

 X. Gesamthaftung

1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziff. IX vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

2. Die Begrenzung nach Abs. 1. gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung den Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

3. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 XI. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.

XII. Verbraucherstreitbeilegung, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Wir werden nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor eine Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VBSG teilnehmen und sind hierzu auch nicht verpflichtet. Auf das gesamte Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG) und die Kollisionsregelungen des deutschen internationalen Privatrechts sind ausgeschlossen. Diese Rechtswahl darf jedoch nicht dazu führen, dass einem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht des Staates, das nach der Regelung in Art. 6 Abs. 1 ROM I-VO mangels einer anderen Rechtwahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.

Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten wird, sofern der Kunde Kaufmann ist, Bad Kreuznach vereinbart.

Sicherungsrechte, insbesondere Eigentumsvorbehalt

1.  Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller unserer aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen (Faktura-Endbetrag einschließlich MwSt.) und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Übergibt der Kunde zur Bezahlung des Kaufpreises aufgrund vorher ausdrücklich zu schließender Vereinbarung einen Wechsel, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet.

2.  Wird Vorbehaltsware vom Kunden zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für uns als Hersteller, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden; die neue Sache wird unser Eigentum. Bei Verarbeitung zusammen mit anderer, uns nicht gehörender Ware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit uns nicht gehörender Ware gemäß §§ 947, 948 des Bürgerlichen Gesetzbuches verbunden, vermischt oder vermengt, so wird der Verkäufer Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Kunde durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er und schon jetzt Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Kunde hat in diesen Fällen die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehende Sache die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.

3.  Wird Vorbehaltsware vom Kunden, allein oder zusammen mit uns nicht gehörender Ware, veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist unser Rechnungsbetrag (Fakturaendbetrag einschließlich MwSt.) zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 10%, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware in unserem Miteigentum steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der unserem Anteilswert am Miteigentum entspricht. Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend für den verlängerten Eigentumsvorbehalt; die Vorausabtretung gemäß Abs. 3 Satz 1 und 3 erstreckt sich auch auf die Saldoforderung.

4.  Wird Vorbehaltsware vom Kunden als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt  der Kunde schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Abs. 3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.

5.  Wird Vorbehaltsware vom Kunden als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück des Kunden eingebaut, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der gewerbsmäßigen Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware (Faktura-Endbetrag einschließlich MwSt.) mit allen Nebenrechten ab; wir nehmen die Abtretung an. Abs 3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.

6.  Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne von Abs. 3, 4 und 5 tatsächlich auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Kunde nicht berechtigt.

7.  Wir ermächtigen den Kunden unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß Abs. 3, 4 und 5 abgetretenen Forderungen. Eine Abtretung dieser Forderungen an Dritte im Wege des echten oder unechten Factoring ist von dieser Ermächtigung nicht erfasst und bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung.

8.  Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Kunde uns unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

9.  Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, eines gerichtlichen außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderung; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.

10. Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen um mehr als 10%, so sind wir insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe der Sicherheit nach unserer Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen des Kunden aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den Kunden über.

Stand: Januar 2018

Beinbrech Zentrale

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